Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:
1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag, der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen
2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist
3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend offengelegt wird

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zügig eingeleitet werden kann.

Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.

einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.denn diese werden ein mehrjähriges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden.

Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach

Zum einen ist daher seitens der „Politik“, also der Parteien, Regierungen und Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.

Das vorgelegte Gutachten und die Reaktion der Innenministerin der bisherigen Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:
1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag, der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen
2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist
3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend offengelegt wird

1. Sich mit aller Kraft für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen.2. Sich mit aller Kraft für die Beendigung der staatliche Parteienfinanzierung der AfD einzusetzen.