Landesdelegierten- & Wahlversammlung am 10. & 11. Mai 2025 in Idar-Oberstein: Änderungsanträge

D-1-001-2: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Thilo Friehs (KV Landau) — Sun, 11 May 2025 11:50:03 +0200

Begründung

Anpassung des Titels an die offizielle Formulierung des Verfassungsschutzes

D-1-019: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz) — Sun, 11 May 2025 10:51:32 +0200

Antragstext

Von Zeile 19 bis 27:

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:
1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag, der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen
2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist
3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend offengelegt wird

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zügig eingeleitet werden kann.

D-1-015-2: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz) — Sun, 11 May 2025 10:45:52 +0200

Antragstext

Von Zeile 14 bis 18 löschen:

Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.

D-1-008: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz) — Sun, 11 May 2025 10:45:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 7 bis 12:

einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.denn diese werden ein mehrjähriges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden.

D-1-003: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz) — Sun, 11 May 2025 10:39:25 +0200

Antragstext

Von Zeile 2 bis 7 löschen:

Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach

D-1-013: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Helga Guthmann (KV Rhein-Pfalz) — Sun, 11 May 2025 09:22:47 +0200

Antragstext

Von Zeile 13 bis 18 löschen:

Zum einen ist daher seitens der „Politik“, also der Parteien, Regierungen und Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.

Begründung

Reduzierung des Antrags auf das Wesentliche und Wichtige. Zu diesem Änderungsantrag gehören noch 2 weitere Änderungsanträge. Leider muss aus technischen Gründen pro Absatz ein extra Änderungsantrag gestellt werden.

D-1-001: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Helga Guthmann (KV Rhein-Pfalz) — Sun, 11 May 2025 09:21:47 +0200

Antragstext

Von Zeile 1 bis 12 löschen:

Das vorgelegte Gutachten und die Reaktion der Innenministerin der bisherigen Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.

Begründung

D-1-020: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Helga Guthmann (KV Rhein-Pfalz) — Sun, 11 May 2025 09:20:23 +0200

Antragstext

Von Zeile 19 bis 27:

1. Sich mit aller Kraft für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen.2. Sich mit aller Kraft für die Beendigung der staatliche Parteienfinanzierung der AfD einzusetzen.

Begründung

Reduzierung des Antrags auf das Wesentliche und Wichtige. - Keine weiteren Prüfanträge bitte, prüfen muss sowieso das Bundesverfassungsgericht. - Das NPD-Verbotsverfahren ist daran gescheitert, dass die Partei vom Gericht als unbedeutend eingestuft wurde. Das trifft auf die AfD nicht zu. Und ein Prüfauftrag für die Kappung der Parteifinanzierung ist völlig unnötig, der kann direkt gestellt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung beim NPD-Verbotsverfahren sowieso nahegelegt. Nebenbei: Der früheren NPD, heute "Die Heimat" wurde bereits die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Den Antrag hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Dem wurde im Januar 2024 stattgegeben. Zu diesem Änderungsantrag gehören noch 2 weitere Änderungsanträge, die beantragen, die ersten beiden Abschnitte des Antrags komplett zu streichen, da sie ängstlich auf vermutete AfD-Reaktionen starren und zu sehr deren Opferrolle betonen. Wir sollten selbstbewusster werden und uns auf unsere Ziele konzentrieren. Leider muss aus technischen Gründen pro Absatz ein extra Änderungsantrag gestellt werden.

D-1-015: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Armin Grau (KV Rhein-Pfalz) — Sat, 10 May 2025 17:31:31 +0200

Antragstext

Von Zeile 14 bis 16 löschen:

Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die ~~voreilige~~ Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst

Begründung

Die Vveröffentlichung war keinesfalls "voreilig". Im gegenteil wäre zu diskutieren, ob die Veröffentlichung nicht schon im letzten Spätherbst/Winter hätte erfolgen sollen.