D-1-015: Dringlichkeitsantrag zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsradikal“

Das vorgelegte Gutachten und die Reaktion der Innenministerin der bisherigen
Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt
Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine
Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem
Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in
Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach
einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach
umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich
mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser
Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen
als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die
Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.

Zum einen ist daher seitens der „Politik“, also der Parteien, Regierungen und
Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes
Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des
Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst
erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren
Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die
grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:

1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag,
der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen

2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte
Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist

3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend
offengelegt wird