| Veranstaltung: | Landesdelegierten- & Wahlversammlung am 10. & 11. Mai 2025 in Idar-Oberstein |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.05.2025, 21:54 |
Das vorgelegte Gutachten und die Reaktion der Innenministerin der bisherigen
Regierung verstärkt die Diskussion um ein Verbot der AfD und bekräftigt
Forderungen, gegen die AfD schnellstmöglich aktiv vorzugehen. U.a. wird eine
Einstellung der „Parteienfinanzierung“ (Zahlung von Gelder aus dem
Bundeshaushalt zur Unterstützung der Parteiarbeit an die einzelnen Partei, in
Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen) gefordert. Die Forderungen nach
einem Verbot, aber auch die Kappung der Parteienfinanzierung, sind nicht einfach
umzusetzen, da sie seitens der AfD mit Sicherheit beklagt werden und vermutlich
mehrjährige Prozesse nach sich ziehen, bevor sie rechtskräftig werden. In dieser
Zeit werden die führenden Kräfte der AfD die „Opferrolle“ beteuern, das Vorgehen
als „undemokratisch“ diffamieren und dabei vermutlich dieses Handeln und die
Argumentation in weitere Wahlerfolge umsetzen können.
Zum einen ist daher seitens der „Politik“, also der Parteien, Regierungen und
Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes
Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des
Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst
erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren
Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.
Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die
grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:
1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag,
der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen
2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte
Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist
3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend
offengelegt wird
Begründung der Dringlichkeit:
Das erwähnte Gutachten wurde am 2. Mai veröffentlicht und somit nach Antragsschluss.
Begründung:
Wie im Antrag formuliert, ist schnelles, aber auch rechtssichere Handeln jetzt dringender denn je. Ein Verbot wird – wenn es denn gerichtlich bestätigt werden sollte – Jahre dauern bis zu endgültigen Umsetzung. Sollte es final vor Gericht scheitern, hätte dies vermutlich verheerende Folgen für die Demokratie in Deutschland. Das muss daher sehr gut vorbereitet werden, Fehler wie beim seinerzeitigen NDP-Verbotsantrag, der daran scheiterte, dass V-Leute selbst für Straftaten – die zum Verbotsantrag führten – verantwortlich waren dürfen auf keinen Fall nochmal passieren. Schnellschüsse sind völlig kontraproduktiv.
Laut Tagesschau vom 2.5. ist eine Veröffentlichung des (Zitat) "umfangreichen Gutachtens des BfV, das Grundlage der Entscheidung ist, nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ... nicht vorgesehen". Dies ist ein schwerwiegenden Fehler, der umgehend durch Veröffentlichung aller Erkenntnisse, die nicht dritte Personen oder weitere Ermittlungen gefährden, zu beheben ist. Es ist in einer Demokratie ein absolut unzulässiges Verfahren und schadet unserem Rechtsstaat, wenn die durch Wählervotum zweitstärkste Partei aufgrund nicht allen zugänglichen Geheiminfos als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und damit ein Verbotsverfahren gegen sie vorbereitet wird.
Das ändert nichts daran, das etliche Führungspersonen dieser Partei in der Tat rechtsextreme Positionen vertreten, diese in aktive Politik umsetzen wollen und dass Teile der Mitglieder, ja offenbar ganze Landesverbände, eine Abschaffung der Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsstaats planen.
Die Zunahme und Stärkung des Rechtsextremismus – der in Teilen der AfD ja bereits faschistisch ist – ist zu bekämpfen und zu verhindern, mit allen politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten, deren es genügend gibt. Ein Gemauschel mit geheim gehaltenen Gutachten stärkt dagegen eher das völlig unberechtigte Opfergejammere der Faschisten.
Gleichfalls müssen die demokratischen Partei jetzt schnellstmöglich die berechtigten Kritikpunkte an der bisherigen Migrationspolitik aufgreifen und wirksame, aber auch rechtskonforme Lösungsansätze finden, um die bisherige Argumentation der Rechtsradikalen ins Leere laufen zu lassen..Diese Lösungen können nicht – wie vom neugewählten Kanzler angekündigt – Rechtsverstöße wie ein generelles Einreiseverbot sein, sondern müssen sich auf rechtssicherer Grundlage (GG, Europarecht, UN-Menschenrechtskonvention …) bewegen.
So fehlt bislang eine Initiative, um die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie alle vom Gesetzgeber geforderten Aufgaben bezüglich Migration finanzieren können.
Kommentare
Claudia Laux:
Dieser Antrag ist mir sehr wichtig, lasst uns ein Zeichen setzen gegen Rechts. Lasst uns als Landesparteitag Druck machen, dass endlich die ersten Schritte in Richtung AfD-Verbot gegangen werden.
Elke Sommer:
Manuela Felsch:
Darum unterstütze auch ich diesen Antrag!
Winfried Schürmann:
Dirk Schrader:
Als Gast der LDV kann ich zwar kein Votum für den Antrag abgeben, doch als Grüner in RLP will ich meine Unterstützung zum Ausdruck bringen.