Verfahrensvorschlag

Parlamente schnelles Handeln erforderlich, aber auch ein rechtssicheres, offenes Vorgehen unverzichtbar. Die voreilige Veröffentlichung des Ergebnisses des Gutachtens, bei gleichzeitiger Geheimhaltung weiter Teile des Gutachtens selbst erschwert die Argumentation des Rechtsstaates gegen die AfD und gibt deren Funktionär*innen die Möglichkeit weiter ihre Opferrolle darzustellen.Schon die öffentlich gewordenen Gründe aus dem Gutachten zeigen, dass dies notwendig ist. Sofern es rechtmäßig veröffentlichbare Auszüge aus dem Gutachten gibt, sollten diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die LDV des Landes RLP bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grünen Verantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen:
1. Nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie für einen Prüfauftrag, der im positivem zu einen Verbotsantrag AfD zu führt, einzusetzen
2. Einen weiteren Prüfauftrag zu initiieren, wie die steuerfinanzierte Parteienfinanzierung der AfD zu beenden ist
3. Zu beantragen, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter Schützung von Personendaten und juristisch relevanten Fakten, umgehend offengelegt wird

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz bittet den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die GRÜNENVerantwortlichen in den Landesparlamenten oder Landesregierungen nach dieser Entwicklung sich jetzt mit aller Energie dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zügig eingeleitet werden kann. Ein solches Verfahren beinhaltet automatisch eine Prüfung der Aussetzung der Parteienfinanzierung.